LFU:online

Die Studierenden sind in der Lage die Funktionsweise und Ausdifferenzierung des politischen Systems der EU zu erklären. Sie können am Beispiel einzelner Organe und Institutionen interner und institutioneller Entscheidungsverfahren und der Ausprägung einzelner Politikfelder Fragestellungen diskutieren und beantworten.

Das Ziel des Seminars ist es, Studierenden und - in der Endphase ihres Studiums - jungen Forscher*Innen eine umfassende, theoretisch fundierte und ausgewogene Reflexion anzubieten über den normativen Rahmen der EU-Verträge zu Fragen der Politikinitiierung und zum Recht auf Gesetzesinitiative, den Rahmen, die Regeln und die Praktiken der EU-Institutionen für die Aushandlung von Politikergebnissen, die Funktionsweise, die potenzielle Entwicklung und die Reform der EU-Governance-Strukturen im Hinblick auf die frühen Phasen des legislativen Politikzyklus. Aufbauend auf bestehenden und laufenden Forschungen zu diesem Thema wollen wir lernen, diskutieren und analysieren, wie das Initiativrecht auf EU-Ebene im Vergleich zur Situation in den Mitgliedstaaten funktioniert, wie das EP und der Rat die Nutzung des Rechts, die Kommission um eine Gesetzesinitiative zu ersuchen, entwickelt haben, und wie weitere Instrumente für das legislative Agenda-Setting (Europäische Bürgerinitiative, die strategischen und operativen politischen Leitlinien des Europäischen Rates oder das Recht der beratenden Gremien der Union, auf eigene Initiative Stellungnahmen abzugeben) zur Gestaltung der politischen Agenda der EU beitragen. 

Um die Strukturmerkmale und die Dynamik der Politikinitiierung in der EU sowie die Funktionsweise von Geschäftsordnungen und interinstitutionellen Vereinbarungen zu veranschaulichen, bedient sich das Seminar bewährter Simulationsspiele, mit denen Verhandlungen auf der Ebene des Europäischen Parlaments, des Rates und des Europäischen Rates (strategische und operative Leitlinien) praktisch nachvollzogen werden können.  Die anschließenden Reflexionsphasen ermöglichen es den Studierenden, die gewonnenen Erfahrungen mit Erkenntnissen aus der wissenschaftlichen Literatur zu vergleichen.

Die Studierenden bilden simulierte "Delegationen" der Fraktionen des EP oder der Mitgliedstaaten des Rates. Auf der Grundlage einer Geschäftsordnung und von Verhandlungsdossiers werden sie

(a) erste Strategiepapiere zu bestimmten Aufträgen verfassen,

(b) Strategiepapiere zu ihrer Verhandlungsposition verfassen und

(c) während der Simulationsübung als Delegation auftreten.

Für jede Aufgabe erhalten die Studierenden eine Note. Die Endnote wird dann auf der Grundlage der schriftlichen und mündlichen Gesamtleistung der Studierenden berechnet.

Ponzano, Paolo/Hermanin, Costanza/Corona, Daniela (2012). The Power of Initiative of the European Commission: A Progressive Erosion? Notre Europe. Study&Research No. 89. Paris.   https://institutdelors.eu/en/publications/the-power-of-initiative-of-the-european-commission-a-progressive-erosion/.

positive Absolvierung der Pflichtmodule 1, 2, 3 und 5